Verfassungsklage wegen der neuen Außenministerin

Newsticker von www.florida-informations.com

In den Vereinigten Staaten gelten andere Regeln als in Deutschland. Denn ein Politiker darf nicht ein Amt bekleiden, bei dem er eine Entlohnung mit beschlossen hat. Diese Regel ist Hillary Clinton jetzt zum Stolperstein geworden.

Vor ca. 2 Jahren als Senatorin beschloss Hillary Clinton über eine Gehaltserhöhung der damaligen Außenministerin Rice. Jetzt ist Senatorin Clinton die neue Außenministerin und bekäme das gleiche Gehalt, das sie seinerzeit mit beschlossen hatte.

Laut Verfassung ist dies nicht erlaubt. Aus diesem Grund ist in ihrer Befragung durch den Senat und vor ihrer Bestätigung als Außenministerin mit ihr abgestimmt und beschlossen worden, dass Hillary Clinton genau das Gehalt bekommen, das Frau Rice vor der Erhöhung erhielt. Mit dieser Maßnahme hoffte man der Verfassung Genüge zu tun.

Dem Diplomaten David Rodearmel ist dieses nicht genug und er hat Verfassungsklage gegen die Ernennung eingereicht. Damit werden Richter darüber entscheiden müssen, ob die Senatsentscheidung verfassungskonform ist.

www.florida-informations.com