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Es wäre schön, wenn es so etwas auch in Deutschland gäbe, dass bei Steuervergehen die Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht möglich ist.
Politiker sind die Angestellten ihres Volkes und sind zugleich auch Angehörige dieses Volkes. D. h. sie sind genau so steuerpflichtig wie jeder andere Bürger des Landes. Ausnahmen gibt es nicht und verspätete Zahlungen dieser Pflicht gegen über seinen Mitbürgern sind nicht akzeptabel.
Dies haben jetzt auch zwei Nominierte von Präsident Obama zu spüren bekommen.
Senator Daschle, der für die Reformierung des Gesundheitswesens vorgesehen war und das Vertrauen des Präsidenten genoss, wird diese Position nicht mehr anstreben. Aufgrund von nichtgezahlten Steuern für erzieltes Einkommen ist dieser Kandidat nicht mehr tragbar für die Regierung.
Nach den neuen Regeln in Washington gelten Steuerregeln für alle Einwohner, unabhängig ob es sich um wichtige Persönlichkeiten handelt oder um den Normalenbuerger. Jedes öffentliche Amt kann nur von Personen wahrgenommen werden, die sich gesetzesgemaess verhalten und damit ein Vorbild für die übrigen Mitbürger sein können.
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Wednesday, February 4, 2009
Sunday, February 1, 2009
Verfassungsklage wegen der neuen Außenministerin
Newsticker von www.florida-informations.com
In den Vereinigten Staaten gelten andere Regeln als in Deutschland. Denn ein Politiker darf nicht ein Amt bekleiden, bei dem er eine Entlohnung mit beschlossen hat. Diese Regel ist Hillary Clinton jetzt zum Stolperstein geworden.
Vor ca. 2 Jahren als Senatorin beschloss Hillary Clinton über eine Gehaltserhöhung der damaligen Außenministerin Rice. Jetzt ist Senatorin Clinton die neue Außenministerin und bekäme das gleiche Gehalt, das sie seinerzeit mit beschlossen hatte.
Laut Verfassung ist dies nicht erlaubt. Aus diesem Grund ist in ihrer Befragung durch den Senat und vor ihrer Bestätigung als Außenministerin mit ihr abgestimmt und beschlossen worden, dass Hillary Clinton genau das Gehalt bekommen, das Frau Rice vor der Erhöhung erhielt. Mit dieser Maßnahme hoffte man der Verfassung Genüge zu tun.
Dem Diplomaten David Rodearmel ist dieses nicht genug und er hat Verfassungsklage gegen die Ernennung eingereicht. Damit werden Richter darüber entscheiden müssen, ob die Senatsentscheidung verfassungskonform ist.
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In den Vereinigten Staaten gelten andere Regeln als in Deutschland. Denn ein Politiker darf nicht ein Amt bekleiden, bei dem er eine Entlohnung mit beschlossen hat. Diese Regel ist Hillary Clinton jetzt zum Stolperstein geworden.
Vor ca. 2 Jahren als Senatorin beschloss Hillary Clinton über eine Gehaltserhöhung der damaligen Außenministerin Rice. Jetzt ist Senatorin Clinton die neue Außenministerin und bekäme das gleiche Gehalt, das sie seinerzeit mit beschlossen hatte.
Laut Verfassung ist dies nicht erlaubt. Aus diesem Grund ist in ihrer Befragung durch den Senat und vor ihrer Bestätigung als Außenministerin mit ihr abgestimmt und beschlossen worden, dass Hillary Clinton genau das Gehalt bekommen, das Frau Rice vor der Erhöhung erhielt. Mit dieser Maßnahme hoffte man der Verfassung Genüge zu tun.
Dem Diplomaten David Rodearmel ist dieses nicht genug und er hat Verfassungsklage gegen die Ernennung eingereicht. Damit werden Richter darüber entscheiden müssen, ob die Senatsentscheidung verfassungskonform ist.
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Friday, January 30, 2009
Politische Sünden werden sofort und hart vergolten
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Gestern wurde der Governor von Illinois, Milorad „Rod“ R. Blagojevich, seines Amtes enthoben und durch seinen Vize ersetzt. Die Amtsenthebung wurde möglich, nach dem der Senat von Illinois ein offizielles Verfahren gegen den Governor eingeleitet hatte und mit Null Gegenstimmen beschloss.
Dem ehemaligen Governor Blagojevich wurde vorgeworfen, er habe nach der Wahl von Senator Obama zum Präsidenten dessen vakanten Sitz verkaufen wollen. Als Beweis legte das FBI Tonbandaufnahmen von Telefonaten vor. Blagojevich nahm nie konkret zu diesen Vorwürfen Stellung sondern berief sich stets darauf, Zeugen präsentieren zu können, die seine Unschuld bezeugen.
Eine solche Vorgehensweise ist aber nicht genug. Ein Beklagter muss schon Stellung beziehen zu den Anschuldigungen und kann seine Verteidigung nicht auf Leumundszeugen alleine stützen. Diese Verweigerung nahm das Parlament von Illinois sehr ernst und traf damit seine Entscheidung einstimmig.
Als gelernter Rechtsanwalt hätte dem Governor dieses bewusst sein müssen. Mit seiner Haltung gegenüber dem Parlament in Illinois hat der Governor nicht nur sein jetziges Amt verspielt sondern auch seine Aussicht, jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden.
In den USA gelten harte Regeln für Politiker und mit ein bisschen "Dudu" und einem Klopfen auf die Finger ist es hier nicht getan.
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Gestern wurde der Governor von Illinois, Milorad „Rod“ R. Blagojevich, seines Amtes enthoben und durch seinen Vize ersetzt. Die Amtsenthebung wurde möglich, nach dem der Senat von Illinois ein offizielles Verfahren gegen den Governor eingeleitet hatte und mit Null Gegenstimmen beschloss.
Dem ehemaligen Governor Blagojevich wurde vorgeworfen, er habe nach der Wahl von Senator Obama zum Präsidenten dessen vakanten Sitz verkaufen wollen. Als Beweis legte das FBI Tonbandaufnahmen von Telefonaten vor. Blagojevich nahm nie konkret zu diesen Vorwürfen Stellung sondern berief sich stets darauf, Zeugen präsentieren zu können, die seine Unschuld bezeugen.
Eine solche Vorgehensweise ist aber nicht genug. Ein Beklagter muss schon Stellung beziehen zu den Anschuldigungen und kann seine Verteidigung nicht auf Leumundszeugen alleine stützen. Diese Verweigerung nahm das Parlament von Illinois sehr ernst und traf damit seine Entscheidung einstimmig.
Als gelernter Rechtsanwalt hätte dem Governor dieses bewusst sein müssen. Mit seiner Haltung gegenüber dem Parlament in Illinois hat der Governor nicht nur sein jetziges Amt verspielt sondern auch seine Aussicht, jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden.
In den USA gelten harte Regeln für Politiker und mit ein bisschen "Dudu" und einem Klopfen auf die Finger ist es hier nicht getan.
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Wednesday, January 28, 2009
Bewohner und Behörden suchen den Verdächtigen der Schießerei in Liberty City
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Am letzten Freitag kam es in Liberty City, einem der Kriminellen Brennpunkte in Dade-County, zu einer Schießerei. In dieser Massenschiesserei wurden neun Personen angeschossen, von denen 2 Jugendliche 16 und 18 Jahre erschossen wurden.
Wie üblich ist es schwierig in sozialen Brennpunkten einer Stadt Unterstützung für die Aufklärung von Straftaten zu bekommen, weil jeder befürchtet der nächste zu sein, wenn er spricht.
Um diese Angst zu nehmen, versuchen die Commissioners Dorrin D. Rolle und Audrey M Edmonson jetzt einen ganz neuen Weg. Sie gehen gemeinsam mit Freiwilligen der People United to Lead the Struggle for Equality und die National Association for Advancement of Colored People durch diese Neighborhood. Sie klopfen an alle Türen und verteilen sogenannte "Hot Spot" Cards. Dabei handelt es sich um Freipostkarten, mit den Kriminaltaten oder Auffälligkeiten anonym an die Behörden berichtet werden können.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Aktion zu der schnellen Ergreifung der Täter fühlen wird.
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Am letzten Freitag kam es in Liberty City, einem der Kriminellen Brennpunkte in Dade-County, zu einer Schießerei. In dieser Massenschiesserei wurden neun Personen angeschossen, von denen 2 Jugendliche 16 und 18 Jahre erschossen wurden.
Wie üblich ist es schwierig in sozialen Brennpunkten einer Stadt Unterstützung für die Aufklärung von Straftaten zu bekommen, weil jeder befürchtet der nächste zu sein, wenn er spricht.
Um diese Angst zu nehmen, versuchen die Commissioners Dorrin D. Rolle und Audrey M Edmonson jetzt einen ganz neuen Weg. Sie gehen gemeinsam mit Freiwilligen der People United to Lead the Struggle for Equality und die National Association for Advancement of Colored People durch diese Neighborhood. Sie klopfen an alle Türen und verteilen sogenannte "Hot Spot" Cards. Dabei handelt es sich um Freipostkarten, mit den Kriminaltaten oder Auffälligkeiten anonym an die Behörden berichtet werden können.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Aktion zu der schnellen Ergreifung der Täter fühlen wird.
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Monday, January 26, 2009
Großes Manatee Treffen im Blue Spring State Park
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In Zentralflorida, genau in Deland nördlich von Orlando gibt es den Blue Spring State Park. In diesem Park ist die ursprüngliche Vegetation Floridas erhalten worden. Außerdem gibt es im Park eine warme Quelle, die das Wasser auf konstant 72 Fahrenheit hält. Dies ist eine ideale Temperatur für die Manatees.
Manatees sind Seekühe, die nur in den warmen Gewässern des Golfes und im Besonderen in Florida zu finden sind. Das Wasser rund um die Halbinsel ist nahezu immer mehr als 70 Fahrenheit und doch nicht vergleichbar mit den 72 Fahrenheit der Blue Spring Quelle.
Dieses warme Wasser zieht jedes Jahr Hunderte von Manatees im Winter an. Aus diesem Grund findet im Januar ein Manatee Festival statt. Diesmal war es am vergangenen Wochenende. Als wenn die Seekühe einen Sinn für dieses 24. Festival hätten, es versammelten sich am Sonntagmorgen 184 Manatees im Park, um dort zu baden.
Die absolut höchste Anzahl der Manatees traf sich allerdings bereits am 16. Januar diesen Jahres. An diesem Tag waren sollten dort im Park 227 Seekühe gewesen sein. Vermutlich haben die kalten Temperaturen in ganz Florida zu diesem Zeitpunkt die Tiere in das warme Wasser der Quelle geführt.
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In Zentralflorida, genau in Deland nördlich von Orlando gibt es den Blue Spring State Park. In diesem Park ist die ursprüngliche Vegetation Floridas erhalten worden. Außerdem gibt es im Park eine warme Quelle, die das Wasser auf konstant 72 Fahrenheit hält. Dies ist eine ideale Temperatur für die Manatees.
Manatees sind Seekühe, die nur in den warmen Gewässern des Golfes und im Besonderen in Florida zu finden sind. Das Wasser rund um die Halbinsel ist nahezu immer mehr als 70 Fahrenheit und doch nicht vergleichbar mit den 72 Fahrenheit der Blue Spring Quelle.
Dieses warme Wasser zieht jedes Jahr Hunderte von Manatees im Winter an. Aus diesem Grund findet im Januar ein Manatee Festival statt. Diesmal war es am vergangenen Wochenende. Als wenn die Seekühe einen Sinn für dieses 24. Festival hätten, es versammelten sich am Sonntagmorgen 184 Manatees im Park, um dort zu baden.
Die absolut höchste Anzahl der Manatees traf sich allerdings bereits am 16. Januar diesen Jahres. An diesem Tag waren sollten dort im Park 227 Seekühe gewesen sein. Vermutlich haben die kalten Temperaturen in ganz Florida zu diesem Zeitpunkt die Tiere in das warme Wasser der Quelle geführt.
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Saturday, January 24, 2009
Lost im Labyrinth des Weißen Hauses
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Alle Vielgereisten wissen, wenn man das erste Mal an einem neuen fremden Ort ankommt, kann es leicht passieren, dass man den rechten Weg verfehlt.
So ist es auch dem Präsidenten Obama ergangen als er in das Weiße Haus am vergangenen Dienstag einzog. Er hat alles schön an einem Ort. Sein Office ist im Erdgeschoss. Dort wird gearbeitet und regiert, was das Zeug hält.
Im ersten Obergeschoss sind die Familienräume, in die sich der Präsident mal schnell zum Lunch oder Dinner zurückziehen kann. Für das sportliche Training sind Räume im 2. Obergeschoss eingerichtet.
Neben diesen Ebenen gibt es noch den Ost- und Westflügel mit diversen Räumen und Büros von dem unmittelbaren Vertrauten des Präsidenten.
In diesem Labyrinth kann man schon mal verloren gehen. Das gilt auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dieser war am ersten Tag noch nicht vertraut mit den einzelnen Räumlichkeiten. Er stand zu diesem Manko und war sich nicht zu schade, einen Mitarbeiter des Hauses nach dem rechten Weg zu fragen.
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Alle Vielgereisten wissen, wenn man das erste Mal an einem neuen fremden Ort ankommt, kann es leicht passieren, dass man den rechten Weg verfehlt.
So ist es auch dem Präsidenten Obama ergangen als er in das Weiße Haus am vergangenen Dienstag einzog. Er hat alles schön an einem Ort. Sein Office ist im Erdgeschoss. Dort wird gearbeitet und regiert, was das Zeug hält.
Im ersten Obergeschoss sind die Familienräume, in die sich der Präsident mal schnell zum Lunch oder Dinner zurückziehen kann. Für das sportliche Training sind Räume im 2. Obergeschoss eingerichtet.
Neben diesen Ebenen gibt es noch den Ost- und Westflügel mit diversen Räumen und Büros von dem unmittelbaren Vertrauten des Präsidenten.
In diesem Labyrinth kann man schon mal verloren gehen. Das gilt auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dieser war am ersten Tag noch nicht vertraut mit den einzelnen Räumlichkeiten. Er stand zu diesem Manko und war sich nicht zu schade, einen Mitarbeiter des Hauses nach dem rechten Weg zu fragen.
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Thursday, January 22, 2009
Amtseid - die 2.
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Jetzt dachten wir schon, der neue Präsident ist in Amt und Würden und dann das: am gestrigen Abend musste der Amtseid-abnehmende Richter nochmals seines Amtes walten.
Am Dienstag war der neue Präsident der Vereinigten Staaten etwas zu flink.
Der Richter, der ihm die Eidesformel vorsprechen musste, konnte noch nicht einmal den ersten Teil des Eides vollständig formulieren. Der neue Präsident sprach ihm die ersten Worte bereits während seiner Ansage nach. Beide sowohl der Richter als auch Mr. Obama setzten die Einschwörung am Dienstag ununterbrochen fort.
Erst einige Stunden später stellte der Richter fest, dass sich aufgrund der vorschnellen Antwort von Mr. Obama ein weiterer Fehler im Amtsschwur eingeschlichen hatte. Einige Worte in der verfassungsmaessigen Eidesformel waren vertauscht worden.
Dies ist für die Gültigkeit des Amtseides unerheblich. Aber um eventuellen Verfassungsbeschwerden oder Gerichtsverfahren entgegen zu wirken, legte Präsident Obama am Mittwochabend im Weißen Haus seinen Amtseid ein weiteres Mal ab und diesmal im korrekten Wortlaut.
Diese kleine Verwirrung hat keinerlei Auswirkungen auf die bereits vom Präsidenten am Dienstag und Mittwoch getroffenen Verfügungen. Diese sind ohne Einschränkungen gültig.
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Jetzt dachten wir schon, der neue Präsident ist in Amt und Würden und dann das: am gestrigen Abend musste der Amtseid-abnehmende Richter nochmals seines Amtes walten.
Am Dienstag war der neue Präsident der Vereinigten Staaten etwas zu flink.
Der Richter, der ihm die Eidesformel vorsprechen musste, konnte noch nicht einmal den ersten Teil des Eides vollständig formulieren. Der neue Präsident sprach ihm die ersten Worte bereits während seiner Ansage nach. Beide sowohl der Richter als auch Mr. Obama setzten die Einschwörung am Dienstag ununterbrochen fort.
Erst einige Stunden später stellte der Richter fest, dass sich aufgrund der vorschnellen Antwort von Mr. Obama ein weiterer Fehler im Amtsschwur eingeschlichen hatte. Einige Worte in der verfassungsmaessigen Eidesformel waren vertauscht worden.
Dies ist für die Gültigkeit des Amtseides unerheblich. Aber um eventuellen Verfassungsbeschwerden oder Gerichtsverfahren entgegen zu wirken, legte Präsident Obama am Mittwochabend im Weißen Haus seinen Amtseid ein weiteres Mal ab und diesmal im korrekten Wortlaut.
Diese kleine Verwirrung hat keinerlei Auswirkungen auf die bereits vom Präsidenten am Dienstag und Mittwoch getroffenen Verfügungen. Diese sind ohne Einschränkungen gültig.
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